Schwarz-Rot muss anders werden als die „GroKos“, die in den 2010er Jahren die Zukunft verschlafen haben, als Rentengeschenke statt Strukturreformen verabschiedet wurden. Diese Politik war damals schon falsch, aber immerhin finanzierbar, weil die Boomer-Generation im Zenit ihrer beruflichen Karriere stand. Heute stellt sich die Lage anders dar: Die Boomer-Generation geht Jahr für Jahr in den Ruhestand, dazu kommt eine strukturelle Krise unseres Wirtschaftsstandortes. Die Belastung der jungen Generation wird dadurch verschärft, dass in den kommenden Jahren die jahrzehntelange Tilgungspflichten bereits aufgenommener Sonderschuldenprogramme (z. B. Corona-Kredite, Next-Generation-EU) einsetzen. Zins- und Tilgungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte der Zukunft enorm.
Die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben heute in Halle/Saale ihren Impuls für die weitere Entwicklung der Bundesländer unter dem Titel "Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgestellt.
In dieser Woche debattieren die Abgeordneten des Europaparlaments die Entscheidung der USA, den Export bestimmter Chips für KI-Anwendungen in bestimmte EU-Mitgliedstaaten zu beschränken.Dazu sprach auch unser Europaabgeordneter Oliver Schenk.
Oliver Schenk, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat am 7. Februar sein neues Europabüro in der historischen Altstadt von Bautzen eröffnet. Es ist das dritte Büro in seinem sächsischen Wahlkreis und dient als wichtiger Ort für den Austausch über lokale sowie europäische und globale Themen.
Auf der Klausur am 17./18. Januar in Niederwiesa beschloss der CDU-Landesvorstand das Papier „Starkes Sachsen in Berlin“. Der Beschluss zeigt auf, dass Deutschland dringend einen Politikwechsel braucht und wirft ein Schlaglicht auf die Themen, die für Sachsen besonders wichtig sind.
Am 18.12. wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit Umsicht und Entschlossenheit geht es nun an die Arbeit.
CDU und SPD übernehmen Verantwortung für Sachsen und unterzeichnen den gemeinsamen Koalitionsvertrag.
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Auf der Landesvertreterversammlung hat die Sächsische Union am Samstag (14.12.24) ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 beschlossen. Als CDU wollen wir Deutschland wieder nach vorne bringen und für Stabilität sorgen.
Am Samstag (14.12.2024) hat der 7. Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag mit der SPD Sachsen mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dem Koalitionsvertrag übernimmt die Sächsische Union in schwierigen Zeiten Verantwortung für Sachsen.