Meldungen
ZUKUNFTS- STATT BOOMER-KOALITION
Schwarz-Rot muss anders werden als die „GroKos“, die in den 2010er Jahren die Zukunft verschlafen haben, als Rentengeschenke statt Strukturreformen verabschiedet wurden. Diese Politik war damals schon falsch, aber immerhin finanzierbar, weil die Boomer-Generation im Zenit ihrer beruflichen Karriere stand. Heute stellt sich die Lage anders dar: Die Boomer-Generation geht Jahr für Jahr in den Ruhestand, dazu kommt eine strukturelle Krise unseres Wirtschaftsstandortes. Die Belastung der jungen Generation wird dadurch verschärft, dass in den kommenden Jahren die jahrzehntelange Tilgungspflichten bereits aufgenommener Sonderschuldenprogramme (z. B. Corona-Kredite, Next-Generation-EU) einsetzen. Zins- und Tilgungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte der Zukunft enorm.
Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost
Die CDU-Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben heute in Halle/Saale ihren Impuls für die weitere Entwicklung der Bundesländer unter dem Titel "Gemeinsam anpacken – Für einen neuen Aufbruch Ost" vorgestellt.
Oliver Schenk: „Es braucht eine Revision des Chips-Acts!“
In dieser Woche debattieren die Abgeordneten des Europaparlaments die Entscheidung der USA, den Export bestimmter Chips für KI-Anwendungen in bestimmte EU-Mitgliedstaaten zu beschränken.Dazu sprach auch unser Europaabgeordneter Oliver Schenk.
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